Beratung über eine Ökonomische Dialog- und Entwicklungsorganisation (Montag, 5. Mai 2025 – Haupthalle der Versammlung)

Vielen Dank. Ich will nicht verschweigen, dass es der Futunischen Hegemonie vornehmlich um die Rechtssicherheit ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten geht. Allerdings muss das ja kein Grund sein, warum andere Nationen nicht auch davon profietieren können. Wirtschaftliche Verknüpfungen und Wohlstand verringern das Konfliktpotential in der Welt und sind daher der zentralen Aufgabe der Konferenz der Nationen gegenüber förderlich.

Frau Generalsekretärin, geschätzte Delegierte,

ich ergreife heute im Namen der Vereinigten Staaten von Astor das Wort, um auf den Vorschlag zur Errichtung der Ökonomischen Dialog- und Entwicklungsorganisation (ÖDE) zu reagieren. Lassen Sie mich vorwegnehmen: Astor begrüßt diese Initiative grundsätzlich. Wir erkennen ihr Potenzial, den globalen wirtschaftlichen Dialog zu stärken, Innovationen verantwortungsvoll zu begleiten und Entwicklung gerecht zu fördern.

Wie Präsidentin Tamara Arroyo immer wieder betont, basiert unsere Außenpolitik auf drei zentralen Prinzipien: Kooperation, Fairness und Nachhaltigkeit. In der geplanten ÖDE sehen wir einen möglichen institutionellen Rahmen, der diese Werte widerspiegeln könnte – wenn er mit Sorgfalt und Augenmaß ausgestaltet wird.

Ich möchte im Namen unserer Regierung folgende Punkte hervorheben:

Erstens: Wir unterstützen das Ziel der ÖDE, klare und transparente Regeln für den globalen Waren- und Dienstleistungsaustausch zu etablieren. Wirtschaftlicher Fortschritt darf nicht auf Kosten von Gerechtigkeit oder Menschenwürde erfolgen. Die Beschlüsse dieser Organisation müssen sich auch an sozialer Ausgewogenheit, fairen Arbeitsbedingungen und ökologischer Verantwortung orientieren.

Zweitens: Wir begrüßen die Absicht, geistiges Eigentum über ein Register zu sichern und zu ordnen. Dabei ist uns wichtig, dass dieses System nicht nur sicher, sondern auch fair und zugänglich ausgestaltet wird – insbesondere bei Innovationen, die dem öffentlichen Interesse dienen, wie etwa im Bereich Gesundheit oder Nachhaltigkeit.

Drittens: Wir sehen es positiv, dass Unternehmen als nicht-stimmberechtigte Mitglieder eingebunden werden sollen. Das trägt der Realität einer vielfältigen globalen Wirtschaft Rechnung. Zugleich muss aber klargestellt sein, dass politische Entscheidungsgewalt ausschließlich bei den Staaten verbleibt. Die ÖDE darf nicht zu einem Instrument für intransparente Deregulierung oder versteckte Einflussnahme werden.

Viertens: Das vorgeschlagene Prinzip gleicher Stimmen und offener Abstimmungen unter den Staaten begrüßen wir ausdrücklich. Es entspricht den demokratischen Grundwerten, für die Astor international steht.

Gleichzeitig werden sich die Vereinigten Staaten von Astor weiterhin konstruktiv in den Gestaltungsprozess der ÖDE einbringen. Wir halten es für erforderlich, dass:

• Grundprinzipien von Menschenrechten, Arbeitsgerechtigkeit und Umweltschutz fest im Mandat verankert werden;
• die Zuständigkeiten und Grenzen der ÖDE gegenüber den souveränen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten präzisiert werden;
• und dass insbesondere kleinere und wirtschaftlich schwächere Staaten über konkrete Beteiligungsmechanismen und Förderinstrumente verfügen.

Wir streben keine Dominanz an. Wir streben Dialog an. Respekt. Ausgewogenheit. Die ÖDE kann, wenn sie klug ausgestaltet wird, zu einem Motor globaler Teilhabe und geteilter Verantwortung werden.

In diesem Sinne werden wir den weiteren Konstitutionsprozess aufmerksam, offen und konstruktiv begleiten. Ein Beitritt der Vereinigten Staaten zur ÖDE steht für uns dann im Raum, wenn die finale Ausgestaltung die Werte widerspiegelt, für die wir gemeinsam mit vielen anderen hier in diesem Saal eintreten.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Ich beantrage über den Antrag Beschluss zu fassen.

Die Demokratische Volksrepublik Hsinhai stimmt

dagegen,

da in dieser Organisation von ihrem Grundansatz nicht nur eine sich in die Handelspraktiken und Wirtschaftspolitik einmischende Tendenz gegeben ist, sondern etwa auch Unternehmen Mitglied werden sollen, die und deren Lobbyisten in einer solche multilateralen Organisation nichts verloren haben.