Beiträge von U.S. Department of State

Frau Generalsekretärin, verehrte Delegierte,

die Vereinigten Staaten von Astor danken für die Gelegenheit, sich zu dem Vorschlag zur Errichtung der Internationalen Vereinbarung zur Kooperation in juristischen Fällen – IVKJF zu äußern.

Die internationale Kriminalitätslage unserer Zeit kennt keine Grenzen. Sie untergräbt Rechtsstaaten, gefährdet menschliche Sicherheit und zerstört Vertrauen in Institutionen. In dieser Hinsicht unterstützt die Administration von Präsidentin Tamara Arroyo ausdrücklich alle Bemühungen zur verbesserten Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Strafverfolgung – sofern diese klar verfassungsrechtlich legitimiert, politisch neutral und operational transparent erfolgt.

Wir sehen im Konzept der IVKJF viele richtige Ansätze:

• Die Selbstverpflichtung zur Kooperation auf freiwilliger Grundlage, ohne Eingriff in nationale Gerichtsbarkeit, ist ein angemessener Rahmen.
• Die Trennung zwischen politisch sensiblen Themen und klassisch-kriminalpolizeilichen Verfahren ist notwendig und wird von uns begrüßt.
• Die Etablierung von klar strukturierten Kommunikations- und Verbindungsstellen (Generaldirektionen) zwischen Nationen fördert den zielgerichteten Austausch von Informationen, Verfahren und Know-how.

Gleichzeitig sehen wir wichtige Punkte, die in der weiteren Ausarbeitung beachtet werden müssen:

1. Die IVKJF darf nicht zu einem internationalen Übergericht oder einer Art "Exekutivrat" für nationale Strafverfolgungsbehörden werden. Ihre Rolle muss koordinierend, aber nicht kontrollierend sein.
2. Der Zugang zu und die Nutzung des Archivs (Art. VIII) bedürfen präziser Datenschutzstandards und einer Klärung, wie sensible personenbezogene Daten geschützt werden.
3. Die Finanzierung und Ausstattung der Organisation muss transparent und verhältnismäßig geregelt sein, um demokratische Kontrolle und Budgetverantwortung in den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.

Madam Secretary, die Vereinigten Staaten von Astor begrüßen das Ziel der IVKJF, internationale Rechtssicherheit zu stärken, Kriminalität einzudämmen und den Frieden zu fördern. Zugleich wird unsere Delegation die weitere Ausarbeitung aktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Organisation auf einem klaren Fundament von Menschenrechten, Souveränität und Transparenz errichtet wird.

Ein Beitritt zur IVKJF bleibt für unsere Regierung vorstellbar, wenn diese Grundsätze gewahrt bleiben.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Generalsekretärin, geschätzte Delegierte,

ich ergreife heute im Namen der Vereinigten Staaten von Astor das Wort, um auf den Vorschlag zur Errichtung der Ökonomischen Dialog- und Entwicklungsorganisation (ÖDE) zu reagieren. Lassen Sie mich vorwegnehmen: Astor begrüßt diese Initiative grundsätzlich. Wir erkennen ihr Potenzial, den globalen wirtschaftlichen Dialog zu stärken, Innovationen verantwortungsvoll zu begleiten und Entwicklung gerecht zu fördern.

Wie Präsidentin Tamara Arroyo immer wieder betont, basiert unsere Außenpolitik auf drei zentralen Prinzipien: Kooperation, Fairness und Nachhaltigkeit. In der geplanten ÖDE sehen wir einen möglichen institutionellen Rahmen, der diese Werte widerspiegeln könnte – wenn er mit Sorgfalt und Augenmaß ausgestaltet wird.

Ich möchte im Namen unserer Regierung folgende Punkte hervorheben:

Erstens: Wir unterstützen das Ziel der ÖDE, klare und transparente Regeln für den globalen Waren- und Dienstleistungsaustausch zu etablieren. Wirtschaftlicher Fortschritt darf nicht auf Kosten von Gerechtigkeit oder Menschenwürde erfolgen. Die Beschlüsse dieser Organisation müssen sich auch an sozialer Ausgewogenheit, fairen Arbeitsbedingungen und ökologischer Verantwortung orientieren.

Zweitens: Wir begrüßen die Absicht, geistiges Eigentum über ein Register zu sichern und zu ordnen. Dabei ist uns wichtig, dass dieses System nicht nur sicher, sondern auch fair und zugänglich ausgestaltet wird – insbesondere bei Innovationen, die dem öffentlichen Interesse dienen, wie etwa im Bereich Gesundheit oder Nachhaltigkeit.

Drittens: Wir sehen es positiv, dass Unternehmen als nicht-stimmberechtigte Mitglieder eingebunden werden sollen. Das trägt der Realität einer vielfältigen globalen Wirtschaft Rechnung. Zugleich muss aber klargestellt sein, dass politische Entscheidungsgewalt ausschließlich bei den Staaten verbleibt. Die ÖDE darf nicht zu einem Instrument für intransparente Deregulierung oder versteckte Einflussnahme werden.

Viertens: Das vorgeschlagene Prinzip gleicher Stimmen und offener Abstimmungen unter den Staaten begrüßen wir ausdrücklich. Es entspricht den demokratischen Grundwerten, für die Astor international steht.

Gleichzeitig werden sich die Vereinigten Staaten von Astor weiterhin konstruktiv in den Gestaltungsprozess der ÖDE einbringen. Wir halten es für erforderlich, dass:

• Grundprinzipien von Menschenrechten, Arbeitsgerechtigkeit und Umweltschutz fest im Mandat verankert werden;
• die Zuständigkeiten und Grenzen der ÖDE gegenüber den souveränen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten präzisiert werden;
• und dass insbesondere kleinere und wirtschaftlich schwächere Staaten über konkrete Beteiligungsmechanismen und Förderinstrumente verfügen.

Wir streben keine Dominanz an. Wir streben Dialog an. Respekt. Ausgewogenheit. Die ÖDE kann, wenn sie klug ausgestaltet wird, zu einem Motor globaler Teilhabe und geteilter Verantwortung werden.

In diesem Sinne werden wir den weiteren Konstitutionsprozess aufmerksam, offen und konstruktiv begleiten. Ein Beitritt der Vereinigten Staaten zur ÖDE steht für uns dann im Raum, wenn die finale Ausgestaltung die Werte widerspiegelt, für die wir gemeinsam mit vielen anderen hier in diesem Saal eintreten.

Ich danke Ihnen.

Verehrte Delegierte,

die Vereinigten Staaten danken den Vorrednern für die konstruktiven Bemühungen einer Lösung und den beteiligten Akteuren für ihre Kompromissbereitschaft. Wir schließen uns dem Gesagten an: Die Zusagen zu den Vorschlägen der Delegation aus Tchino seitens Targas und Gran Novaras veranlassen uns dazu, keine Bedenken in dieser Sache zu haben.

Die Vereinigten Staaten von Astor stimmen mit Ja.

Zitat von Volksrepublik Tchino

Astor hat schon seit längerem eine neue Flagge, die leider noch nicht in allen Informationsquellen ausgetauscht worden ist.

Und die Flagge Tchinos sieht (derzeit) wie folgt aus:

Vielen Dank.

Zitat von Juliette Duret

Nach der ausgiebigen Frühjahrspause war es für Duret ungewohnt wieder in die Haupthalle zu gehen. Sie begibt sich auf ihren Platz und wartet dort dann schließlich mit dem Leiter des Rechtsdienstes darauf, dass auch die übrigen Vertreter:innen zur Sitzung erscheinen. Heute auch zwei gegenwärtige Nichtmitglieder. Sowohl die United States of Astor als auch die Volksrepublik Tchino hinterlegten bei der Konferenz der Nationen die Ratifizierung der Charta der Konferenz der Nationen. Zu der heutigen Sitzung wurde als Gast – ohne Stimm-, Antrags- und Rederechte – eine astorische und tchino'sche Delegation empfangen und in die heutige Beratung eingeladen.